Brisanter Beschluss geplant: CSU sagt Umweltlobby den Kampf an | Politik
Berlin – Immer wieder behindern Umweltverbände wichtige Projekte, verzögern mit Klagen (etwa für die Rechte seltener Tierarten) den Bau von Autobahnen, Brücken, Flughäfen. Und das teils um Jahre! Das will die CSU jetzt unterbinden.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten arbeiten an einer Attacke auf die großen Umweltverbände in Deutschland. Sie stören sich an ihrem Einfluss. Der Vorwurf: NABU, Umwelthilfe und Co. verzögerten mit Klagen Neubauten von wichtiger Infrastruktur.
Bei der Landesgruppenklausur in Kloster Seeon (ab Dienstag) wollen die Christsozialen beschließen, die Rechte der immer mächtigeren Umweltgruppen zu stutzen.
In einer brisanten Beschlussvorlage (liegt BILD vor) heißt es, die CSU werde „die Abschaffung des Verbandsklagerechts zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich auf EU- und Bundesebene vorantreiben“.
Bedeutet im Klartext: Verbände dürften dann gar nicht mehr gegen neue Verkehrsprojekte oder Bauten vor Gericht ziehen.
In dem CSU-Papier heißt es: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes.“
Die Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht entscheiden auch über Verbandsklagen
Begründung: „Wir erleben aktuell, dass Politik immer mehr verrechtlicht wird. Dies stellt zunehmend eine Hürde für zwingende Modernisierungsprojekte dar.“
Ein „missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechtes“ solle verhindert werden.
Auch Rechtsmittel sollen gestutzt werden, damit Kläger nicht durch sämtliche Instanzen gehen können: „Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50), in diesem Jahr zum ersten Mal Gastgeber der Klausur in Seeon, sagte BILD: „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“
Heißt: Nachbarn, Anwohner, Grundstücksinhaber dürfen aus CSU-Sicht weiter klagen.
Bei den klagewilligen Verbänden steht laut einer Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen der BUND im Zeitraum 2021 bis 2023 mit 49 Klagen an erster Stelle. Gefolgt vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit 34 Klagen, dem Verein Wildes Bayern (31 Klagen) und der Naturschutzinitiative Rheinland-Pfalz (12 Klagen).
CSU-Logo im Schnee vor dem Kloster Seeon (Bayern): Hier tagen ab Dienstag wieder die Bundestagsabgeordneten der Partei
Zuletzt wurde unter anderem gegen den A1-Lückenschluss in der Eifel, den Ausbau von A20 und A49 und A44, Erdgasbohrungen vor Borkum, den Bau von LNG-Terminals und den neuen Bahnhof Stuttgart 21 gerichtlich vorgegangen.
Bei den Verbänden ist man wegen des CSU-Vorstoßes auf der Zinne.
Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe sagte gegenüber BILD: „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß.“ Nötig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“.
#Brisanter #Beschluss #geplant #CSU #sagt #Umweltlobby #den #Kampf #Politik
