EU-Chefin von der Leyen zum Mercosur-Deal: Deutschland wird „besonders profitieren“ | Politik
Brüssel – Im zweiten Anlauf hat das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die nötige Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten erhalten. Am Nachmittag gaben sie im Kreis der EU-Botschafter grünes Licht für das beispiellose Freihandelsabkommen. Bereits in einer mündlichen Abstimmung am Vormittag hatte sich die Zustimmung abgezeichnet.
Damit entsteht der weltweit größte Zollfrei-Raum mit 700 Millionen Menschen vom Feuerland (Argentinien) bis nach Lappland (Finnland)! Sie stehen für 31 Prozent der weltweiten Warenexporte. Auf Südamerikaseite dabei: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Unterschrieben wird nächste Woche, im Sommer soll es nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen endlich losgehen.
Die Zustimmung ist ein Sieg von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67), die sich mit Rückendeckung aus Deutschland, Spanien und vielen kleineren Ländern durchgesetzt hat. Verlierer ist Nein-Sager Frankreich, das am Ende durch ein Umschwenken Italiens (nach neuen Zusagen für Agrarhilfen) überstimmt wurde.
Von der Leyen: Ausfuhren steigen um 50 Milliarden
Brüssel rechnet mit Milliarden-Effekten: „Das Abkommen bedeutet kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft“, sagte Ursula von der Leyen nach der finalen Abstimmung zu BILD. „Noch vor dem Herbst wird die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen.“
Speziell für den Maschinenbau, die Autoindustrie oder den Chemiesektor öffne sich „das Tor zu einem riesigen neuen Absatzmarkt“. Von der Leyen: „Sie werden die ersten sein, die von der Offenheit unserer südamerikanischen Partner profitieren. Zehntausende kleine und mittlere Unternehmen in Europa können bald schlanke Exportverfahren nutzen und sofort 4 Milliarden Euro Einfuhrzölle sparen. Das ist ein handfester Vorteil gegenüber der globalen Konkurrenz und sichert gute Arbeitsplätze auf unserem Kontinent.“
Indien und Australien sollen folgen
Das „historische Abkommen“ stärke „Europas wirtschaftliche Widerstandskraft in einem unsicheren globalen Umfeld“. Ihm könnten weitere folgen: „Die Kommission wird in den kommenden Wochen alles daran setzen, auch die laufenden Verhandlungen mit Indien und Australien über die Ziellinie zu bringen. Jedes europäische Handelsabkommen sichert unseren Unternehmen zusätzliche Absatzchancen und Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Jeder Abschluss macht Europa auch politisch ein Stück stärker und unabhängiger.“ Den letzten Satz kann man durchaus als Seitenhieb auf die US-Politik der Strafzölle verstehen!
Hat am Ende gut lachen: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67, l.). Italien-Regentin Giorgia Meloni (48, „Fratelli d‘Italia“) sicherte ihr die notwendige Mehrheit für das Mercosur-Abkommen
Das passiert im Supermarkt-Regal
Freuen können sich auch die Verbraucher: Argentinisches Entrecôte, das jetzt um die 50 Euro/ Kilo kostet, liegt bei einem Zollsatz von 7,5 statt bislang 60 Prozent, künftig bei etwa 10 Euro weniger. Auch der Wein von dort wird billiger: Ein 10 Euro-Malbec (Rotwein) könnte bei uns bald nur noch 8 Euro kosten. Experten glauben aber, dass der Wein-Export NACH Südamerika deutlich mehr profitiert.
Zeigen muss sich jetzt, welche Folgen das Abkommen für die Landwirtschaft hat. Während Experten neue Chancen für die EU-Agrarindustrie betonen (z. B. Wein, Käsespezialitäten), protestierten bis zuletzt Bauern-Organisationen wegen der befürchteten Konkurrenz auf dem Fleischmarkt, vor allem für hochwertiges Rind.
Vor dem Start muss das EU-Parlament zustimmen. Im Fall von rechtlichen Einsprüchen ist es denkbar, dass das Abkommen – wie der bestehende Freihandelsdeal mit Kanada – provisorisch in Kraft tritt.
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