Plötzlich blockiert die CDU die große Bürgergeld-Reform | Politik
Berlin – Eigentlich wollte die Regierung am Mittwochmorgen die Bürgergeld-Reform nach monatelangen Verhandlungen im Kabinett beschließen. Doch dann brach neuer Zoff aus! CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) stoppte in letzter Sekunde den Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD).
Jetzt kommt raus, welche Regelungen in dem vom Kanzleramt abgesegneten Entwurf der CDU-Frau übel aufgestoßen sind. BILD erfuhr: Reiche stört sich vor allem an dem geplanten Umgang mit Terminverweigerern.
Zoff gibt es um ein Detail
Bas sieht Folgendes vor:
► Wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne Reaktion drei Termine hintereinander beim Jobcenter schwänzt, wird ihm die Geldleistung (563 Euro als Single) komplett gestrichen.
► Meldet er sich im darauffolgenden Monat nicht beim Amt, wird auch die Zahlung der Miete eingestellt.
Zoff gibt es nun um ein Detail: Im Gesetzentwurf steht, dass der Mitarbeiter im Jobcenter vor Streichung der kompletten Leistung dem Stütze-Empfänger eine letzte Möglichkeit der persönlichen Anhörung geben muss. Mit einem Kontaktversuch (z. B. Anruf oder Klingeln an der Tür) soll geprüft werden, ob der Terminverweigerer z. B. psychisch krank ist und deshalb nicht erschienen ist.
Damit soll sichergestellt werden, dass niemand, der eigentlich krank und hilfsbedürftig ist, auf der Straße landet. Außerdem soll die Komplettstreichung aller staatlichen Unterstützung so juristisch abgesichert werden.
Eisenharte Blockade
Doch dem Reiche-Ministerium geht das zu weit. Es legte Widerspruch ein, zerschoss damit den Plan, die Reform am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Die CDU-Frau blockierte eisenhart.
Reiche schickte niemanden aus ihrem Haus in die Staatssekretärsrunde, die am Dienstag alle eingelegten Vorbehalte gegen geplante Kabinettsbeschlüsse noch einmal besprechen und ausräumen wollte. Die anderen Ministerien reagierten auf das Fehlen angesäuert. Ein Mitglied der Runde sagte laut BILD-Informationen: „Ohne das Wirtschaftsministerium am Tisch ist die Runde Zeitverschwendung.“
Die Regierung wählte die Notlösung, nahm den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Kabinetts. Reiche war das nur recht.
Uneinig: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (v.l.) mit Katherina Reiche und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (47) auf der Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig
Vorwurf: Trickserei
Denn Reiche wirft Bas nach BILD-Informationen Trickserei am Gesetzestext vor: Das Bundesarbeitsministerium wolle „entgegen vorheriger Einigung“ nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat. Reiches Verdacht: Bas hätte eine Formulierung heimlich in den Gesetzestext geschmuggelt, die die Terminverweigerer als Schlupfloch nutzen können.
Das Arbeitsministerium hat diesen Vorwurf regierungsintern entschieden zurückgewiesen. Die Bas-Beamten argumentierten nach BILD-Informationen so:
► Der gesamte Gesetzentwurf mit allen Formulierungen sei mit dem Kanzleramt abgestimmt worden. Außerdem sei es genau umgekehrt: Wenn der letzte Kontaktversuch fehlschlage, ende nicht die Sanktionierung, sondern dann sei der Weg frei für die Totalstreichung inklusive Mietzahlung.
Die Regierung versucht gerade mit Hochdruck, den Streit zu lösen. Angepeiltes Ziel: Die Bürgergeld-Reform soll jetzt nächsten Mittwoch beschlossen werden, wie Kanzler Merz bekanntgab. Merz weiß: Es ist die letzte Chance für dieses Jahr. Er sagte dazu, es gehe nicht um Widerstände, sondern „darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern“.
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